Artikel Info ‘Internethandel’


Abmahnung von OnlineShops wegen Nichteinhaltung der Verpackungsverordnung

Verpackungsverordnung grüner Punkt

Verpackungsverordnung

Abmahnungen wegen Verpackungsverordnung

Der Verein Internetshopbetreiber e.V. teilt mit, dass einige Mitglieder und Shopbetreiber, Abmahnungen zwecks der Einhaltung der Verpackungsverordnung speziell im Fachbereich ElektroG von einem Verein namens: „Verein gegen Wettbewerbs-Benachteiligung im Internethandel“ erhalten haben. Wer davon betroffen ist, und eine Abmahnung erhalten hat, kann diese getrost ignorieren.

Hintergrund dazu, der Verein „Verein gegen Wettbewerbs-Benachteiligung im Internethandel“ hat in verschiedenen Zeiträumen mehrere Online Shops bezüglich Verpackungsverordnung angemahnt und zu einer Zahlung in 3 stelliger Höhe aufgefordert. Diese ist nachweislich haltlos und es muss nicht darauf reagiert werden, da dieses Forderung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Zur Erklärung; Auf die Verpackungsverordnung muss nicht mehr speziell hingewiesen werden und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist es auch nicht nötig, den Anschluss an ein duales System zu erwähnen oder öffentlich nachzuweisen. Als Nachweis dient die Registriernummer und die nachzuweisenden Abrechnungen.

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Verordnung der Anzeige von Versandkosten bei Preisvergleichseiten

Google BaseEntscheid über neue Verordnung der Anzeige von Versandkosten bei Preisvergleichseiten

Der Bundesgerichtshof entschied am 16.07.2009, das ab sofort alle Online-Shop Betreiber dazu verpflichtet sind, Ihre Versandkosten offen, auf den ersten Blick sichtbar zu präsentieren. Der Bundesgerichtshof möchte dem Verbraucher so helfen, dass dieser sofort sieht, ob in dem angebotenen Preis Versandkosten enthalten sind oder nicht.

Online Händler müssen deshalb die Versandkosten unmissverständlich auf den ersten Blick enthüllen.              (Urteil Az. I ZR 140/07)

Daraus folgt, dass zum Beispiel alle Preisvergleichsseiten oder Produktlistingportale auch über die jeweiligen Versandkosten informieren müssen. Anbieter in solchen Portalen müssen prüfen, ob die Versandkosten mit übertragen werden. Google bot dies bei Google Base zum Beispiel bisher garnicht an, wodurch Angebote dort derzeit abmahnfähig sind. Gegebenenfalls sind die Versandkosten nachträglich hinzuzufügen oder die Angebote dort sicherheitshalber zu entfernen.

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